Auch nach dem zweiten Minsker Abkommen ist die Situation in der Ukraine alles andere als entspannt. Die Separatisten haben an Boden gewonnen. Die Ukraine hat Waffenlieferungen gefordert, um die Separatisten zurückzuschlagen. In den Arbeitsgruppen, Ausschüssen und der Fraktion ist die Entwicklung des Konflikts immer wieder Thema. Wir sind uns in der SPD-Fraktion einig: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht der richtige Weg. Die Separatisten und Russland unter Putin werden nicht aufgeben, und Russlands Waffenarsenal ist groß. Waffenlieferungen aus den USA oder aus Europa würden zu einer weiteren Eskalation führen und den Konflikt in der Ukraine endgültig zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen machen. Auch wenn es ein zähes Ringen mit vielen Rückschlägen ist: Wir müssen weiterhin auf die Kraft der Diplomatie setzen. Frank-Walter Steinmeier ist als unser Außenminister unermüdlich im Einsatz, um den Verhandlungsprozess aufrecht zu erhalten und eine Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen. Dabei sind wir uns mit Kanzlerin Merkel einig.

Ich beobachte die Entwicklung Russlands unter Wladimir Putin seit geraumer Zeit mit großer Besorgnis. Putins Regierung wird immer autoritärer. Opposition und kritische Zivilgesellschaft werden schikaniert. Russland hat mit hoher Inflation und niedrigem Ölpreis zu kämpfen. Doch eines ist völlig klar: ohne Russland geht es nicht. Wir brauchen Russland als Partner für ein sicheres Europa und zur Lösung internationaler Konflikte. Neben dem Druck muss immer auch der Dialog stehen. Auch wenn die EU derzeit Sanktionen über Russland verhängt hat, bleibt unser Ziel die Einbindung Russlands in politische und wirtschaftliche Strukturen. Gespräche zwischen der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion, um mögliche Perspektiven für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auszuloten, halte ich für richtig. Aber auch dies setzt aber die Lösung des Ukraine-Konflikts zwingend voraus. Allerdings bleibt festzuhalten, dass der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts bei Putin liegt. Und wir müssen leider feststellen, dass Putin bisher kein Interesse an einer Deeskalation der Situation in der Ukraine gezeigt hat.