SPD setzt mehr Bundesmittel für zusätzliche U3 Plätze durch

„Auch im Kreis Düren gibt es große Schwierigkeiten genügend U3 Betreuungsplätze zu schaffen, weil bisher nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird es bald zusätzliche Mittel vom Bund zur Schaffung weiterer 30.000 Kita-Plätze in Deutschland geben“, freut sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung noch fünf Minuten vor Zwölf eingelenkt hat und nun doch 580 Millionen Euro zusätzlich für den U3 Ausbau zur Verfügung stellt“, so Dietmar Nietan, der auch jugendpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion ist. Eigentlich sei es ja schon lange bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf habe die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Dass es nun doch mehr Geld vom Bund gibt, sei ein Erfolg der SPD, betont Nietan. Denn erst als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sie dazu bereit, der SPD Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Kita-Ausbau nachzukommen.

„Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf“, fordert der SPD Politiker. Immerhin erhalte Nordrhein Westfalen rund 126 Millionen Euro aus den jetzt vorgesehenen Fördermitteln.
Der jetzt vorgesehen Gesetzesänderung muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies sei aber wegen der dortigen SPD Mehrheit reine Formsache, ist sich Dietmar Nietan sicher.