Mit einer sogenannten Konzessionsrichtlinie soll die Privatisierung des öffentlichen Gut Trinkwasser erleichtert werden. Dies könnte langfristig auch eine Gefahr für das heimische Trinkwasser in unserer Region mit sich bringen, warnen der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und sein Bundestagskollege Dietmar Nietan.

„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt. Deshalb unterstützen wir die Initiative der SPD im Europäischen Parlament gegen eine EU-Richtlinie, die eine Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern würde", erklären die beiden SPD Abgeordneten.

Gerade mit den Stauseen in der Rureifel und dem guten Trinkwasser der Rur wisse man gerade im Kreis Düren, wie wichtig es ist, die Trinkwasserversorgung in öffentlich kontrollierten Strukturen zu erhalten. Es bestehe keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung den Marktregeln der Profitmaximierung auf Kosten von Qualität und Preis des Trinkwassers zu unterwerfen, betonen Münstermann und Nietan.

Auch wenn die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung oder Liberalisierung der Wasserversorgung vorsieht und die Kommunen nach wie vor selbst entscheiden können, ob die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbieter anvertraut wird, steige durch die vorgesehene Regelung dennoch der Privatisierungsdruck auf die Kommunen. Große Konzerne könnten dann noch leichter Kommunen lukrative Privatisierungsangebote machen.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass die hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird“, sagt Dietmar Nietan, der auch Mitglied im Europa-Ausschuss des Bundestages ist.

Münstermann und Nietan erklären abschließend: „Wir hoffen sehr, dass sich auch die Kollegen Seel, Wirtz und Rachel so wie wir für die Interessen der Menschen im Kreis Düren einsetzen, indem sie Einfluss auf die CDU Europaabgeordneten nehmen, die nämlich der Richtlinie zustimmen wollen.“