„Mit großem öffentlichem Brimborium hat CDU-Landtagsabgeordneter Josef Wirtz im November letzten Jahres in der Presse seine Anfrage an die Landesregierung vorgestellt“, ruft jetzt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) in Erinnerung. Darin hatte Wirtz dem von der Landesregierung eingerichteten Landesprogramm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ vorgeworfen, angeblich parteipolitisch von Rot-Grün als Wahlkampfplattform missbraucht zu werden anstatt überparteilich zu arbeiten.

„Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile seit Ende Dezember vor. Die Antwort sollte den Bürgern nun nicht vorenthalten werden. Aber wahrscheinlich hat Herr Wirtz die Antwort der Landesregierung noch nicht verbreitet, weil ihm die Antworten nicht passen“, vermutet Sozialdemokrat Nietan, der wie Wirtz Mitglied im Beirat der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ ist.
„In der Antwort stellt die Landesregierung nämlich unmissverständlich klar, dass in der Innovationsregion Vertreter aller Parteien vertreten sind man sich bisher Beschlüsse parteiübergreifend gefasst worden sind“, stellt der Abgeordnete Nietan klar. So wurden beispielsweise einvernehmlich der Beschluss gefasst, eine „Bildungscloud“ als Pilotprojekt an einem Berufskolleg zu testen. Damit sollen Lehrern und Schülern IT-Leistungen und Lernprogramme in einer sicheren „Internet-Wolke“ zur Verfügung gestellt werden. Auch wurde eine Potentialanalyse für intelligente Spezialisierungen auf den Weg gebracht, in der untersucht werden soll, wie die Wirtschaftsbereiche Energie und Logistik als tragende Elemente einer Strukturentwicklung ausgebaut werden können. Unstrittig war auch, die Logistik- und Verkehrskonzepte in der Region aufeinander abzustimmen. „Diese Punkte und noch viele andere wurden einvernehmlich über Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebracht. In der konkreten Arbeit der Innovationsregion spielt Parteipolitik keine Rolle“, betont Nietan, der deshalb die Anfrage von Wirtz eher für Polemik als ernst gemeinte Politik hält.

„Leider hat Herr Wirtz in der letzten Beiratssitzung der Innovationsregion gefehlt. Er hätte sich dann selber ein Bild machen können, wie gut die überparteiliche Arbeit funktioniert. Ich kann ihn nur dazu einladen, wieder zu einer sachlichen Arbeit zurückzukehren. Für parteipolitisches Polemik und Kleinklein ist die Innovationsregion zu schade“, so der Bundestagsabgeordnete Nietan.