Wir begrüßen das Bekenntnis des Europäischen Rates zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch erneut Bestrebungen der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten ausgebremst, konkrete Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen, gerade im Falle Serbiens und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Auf Betreiben der Bundesregierung wurde der konkrete Verweis auf Juni 2013 als mögliches Datum der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aus den Ratsschlussfolgerungen gestrichen. Auch im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich Deutschland nicht als eine der treibenden Kräfte hinter den Bemühungen gezeigt, den Stillstand der EU-Annäherung des Landes endlich aufzubrechen. Immerhin hat sie schließlich zugestimmt, dass ein Verhandlungsrahmen für die ejR Mazedonien ausgearbeitet wird, falls die Bewertung der Fortschritte im High-Level-Accession-Dialogue im Frühjahr 2013 positiv ausfällt.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 13. Dezember hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Erweiterung in einigen Nebensätzen lapidar abgehandelt, ohne ihre Haltung detailliert zu begründen. Den Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern und den Werten der Europäischen Union hat sie verzerrt: Es ist richtig, von Beitrittskandidaten die nötigen Reformen zu fordern und keine verfrühten Beitritte zuzulassen. Rabatte bei der Erfüllung von Beitrittskriterien dürfen nicht gewährt werden. In ihrer technokratischen Herangehensweise fehlt der Bundesregierung jedoch ganz offenbar die Weitsicht um zu erkennen, dass die Aufnahme von Verhandlungen, ja selbst schon die konkrete Perspektive auf einen Verhandlungsbeginn, den nötigen Ansporn für Reformen in den Beitrittskandidatenländern bringen und progressiven europafreundlichen Kräften in den Kandidatenländern Aufwind geben kann.