„Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen füreinander eintreten und sich für das Gemeinwohl engagieren“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan anlässlich des „internationalen Tages der Freiwilligen“ am 05.12.2012.

Die SPD setzt sich für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein. Zwei Themen, die der SPD besonders am Herzen liegen, sind die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für ehrenamtlich Engagierte.
„Wir wollen die Hilfen für die Helfer verbessern. Zum Beispiel wollen wir die Freiwilligendiensten weiter ausbauen, Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Das „Freiwillige Soziale Jahr“ und das „Freiwillige Ökologische Jahr“ sind gute und etablierte Programme, die weiterbestehen müssen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Freiwilligendienste zu Ausfallbürgen in Zeiten leerer öffentlichen Kassen werden“, betont Nietan.

Mit einem „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" plant die Bundesregierung derzeit das Engagement für viele Ehrenamtliche im Verein zu erleichtern. „Was Schwarz-Gelb vorgelegt hat, ist aber leider nur ein bescheidener Entwurf“, meint Sozialdemokrat Nietan. So plane die Bundesregierung zu Recht, die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung gelte jedoch nur für den Sport und nicht für andere Helfer wie der Feuerwehr, THW oder andere Rettungsdienste, kritisiert der Abgeordnete.

Auch die vorgesehene Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro sei ein richtiger Schritt. Allerdings profitieren zahlreiche Engagierte von diesem Vorschlag im Gesetz nicht. „Viele Vereine fragen sich, was sie von diesem Entbürokratisierungsgesetz haben, wenn sie sich keine Aufwandsentschädigung für freiwillige Helfer und Helferinnen und Vereinsvorstände leisten können. Ihnen ist eine tatkräftige Unterstützung durch tatsächliche Entbürokratisierung wichtiger“, so Nietan.

Deshalb wolle die SPD-Fraktion noch wichtige Erleichterungen und Verbesserungen für Vereine zum Beispiel in der Abgabenordnung, im Umsatzsteuergesetz oder bei der Grunderwerbssteuer bei den Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.