Auf Initiative des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Thomas Rachel MdB (CDU) fand ein weiteres Gespräch zur neugeplanten Ostumgehung der Stadt Düren (B56neu) im Bundesverkehrsministerium statt. Auf Einladung von Thomas Rachel nahmen auch Dürens Bürgermeister Paul Larue und die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann teil.
Dazu geben Thomas Rachel, Paul Larue, Oliver Krischer und Dietmar Nietan folgende gemeinsame Erklärung ab:
"Aktuell haben sich in den letzten Wochen neben der allgemein anerkannten Dringlichkeit dieser Ortsumgehung zwei wichtige neue Entwicklungen ergeben:
Erstens hat der Haushaltsausschuss den Verkehrsetat in der Schlusssitzung erhöht, so dass zusätzliche Geldmittel in Höhe von 470 Mio. Euro für Straßenverkehrsprojekte zur Verfügung stehen.
Zweitens muss wegen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke, welche die Hauptstrecke zwischen Köln und Aachen überquert, eine Notbrücke errichtet werden. Wegen dieser Maßnahme muss die vielbefahrene Eisenbahnstrecke mehrere Tage lang gesperrt werden. Das dafür vorgesehene Zeitfenster in 2014 muss dringend für den Umgehungsstraßenbau genutzt werden, da andernfalls erst gegen 2018 wieder eine weitere Sperrung möglich wäre. Diese würde den Bau der B56n unerträglich weit nach hinten schieben.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann erkannte in dem Gespräch mit uns an, dass durch die vorgesehene Sperrung ein Zwangspunkt entstanden ist, den es zwingend zu nutzen gilt, um das Projekt nicht um Jahre zu verzögern. Deshalb will er sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Projekt B56n in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II aufgenommen wird."
Die letzte Entscheidung liegt nun beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres darüber befinden muss. Da das Bundesverkehrsministerium den Bau der B56n mit größtem Wohlwollen betrachtet, sehen wir der Entscheidung des Haushaltsausschuss mit großer Zuversicht entgegen.
Wir danken ausdrücklich den Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und des Landesverkehrsministeriums, die sich in den letzten Wochen gemeinsam um eine gute Lösung der Problematik B56n bemüht haben.
Heute hat sich in Berlin gezeigt, dass unsere intensiven Bemühungen, sich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für die B56n in Berlin und Düsseldorf einzusetzen, Früchte tragen.
Bürgermeister Paul Larue zu dem positiven Gespräch: Die beabsichtigte Aufnahme der B56n in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II werte ich als großen Fortschritt bei unseren Bemühungen, die Ostumgehung zeitnah zu verwirklichen. Wenn jetzt noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt, dann könnte es 2013 tatsächlich losgehen.