„Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren erwarten nach vielen Jahren des Stillstandes den Bau der B56n in Düren und damit eine Entlastung“, sind sich die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Düren, Dietmar Nietan (SPD), Oliver Krischer (Grüne) und Thomas Rachel (CDU) mit dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Düren einig. Sie haben deshalb gemeinsam einen überparteilichen Vorstoß unternommen, den Bau der B56n in Düren voranzubringen.
In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Groschek und Bundesverkehrsminister Ramsauer bitten sie die beiden Minister, sich mit Nachdruck für den Bau der Ostumgehung B56n in Düren einzusetzen. Die drei Abgeordneten unterbreiten den Ministern auch einen konkreten Vorschlag, den jetzigen Stillstand aufzulösen.
„Seitdem das OVG Münster die aufschiebende Wirkung der Klage eines ansässigen Landwirtes festgestellt hat, kann kein Baurecht erlassen werden. Die Bundesregierung kann erst dann die Finanzierung der Ostumgehung veranlassen, wenn Baurecht besteht“, beschreiben die Drei das Problem. Als Lösung schlagen sie vor, dass der Bundesverkehrsminister im Rahmen der im Herbst stattfindenden Bauvoranfragengespräche gemeinsam mit dem Land NRW einen so genannten „letter of intent“ auf den Weg bringt. In dieser Absichtserklärung könnte sich der Bund bereit erklären, im Anhang des Haushaltsplans 2013 entsprechende Mittel zum Baubeginn der B56n auszuweisen. Darüber hinaus sollte sich das Land NRW bereit erklären, umgehend mit dem Bau der B56n zu beginnen.
Ziel dieser Absichtserklärung wäre es, dass Gericht davon zu überzeugen, die aufschiebende Wirkung der Klage fallen zu lassen, betonen die Bundestagsabgeordneten gemeinsam. Auch schlagen sie vor, dass der Landesbetrieb Straßenbau gleichzeitig einen weiteren Versuch unternimmt, sich mit dem Kläger außergerichtlich zu einigen.