„Das ist eine gute Nachricht für die geplante Ortsumgehung der B56n in Vettweiß-Soller“, freuen sich der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über ein Schreiben von NRW-Verkehrsminister Mike Groschek.
In diesem Schreiben hat Groschek mitgeteilt, dass das Land NRW einen zeitnahen Baubeginn der Ortsumgehung unterstützt: „Ich kann Ihnen versichern, dass das Land NRW die Bedeutung des Projekts mit Nachdruck beim Bund vortragen und sich für einen zeitnahen Baubeginn einsetzen wird“, so Minister Groschek. Weiter teilt der Minister mit, das das Land den Neubau der Ortsumgehung bei den in diesem Herbst stattfindenden Bauprogrammbesprechungen mit dem Bund für das Jahr 2013 einbeziehen wird.

„NRW hat damit seine Hausaufgaben erledigt: Das Land hat bereits vor 2 Jahren einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss herbeigeführt und setzt sich gegenüber dem Bund nun für einen baldigen Baubeginn ein“, fasst Landtagsabgeordneter Münstermann die Aktivitäten des Landes zusammen. Leider könne der Minister aber noch keinen konkreten Baubeginn nennen. Es sei nämlich noch nicht geklärt, ob die Bundesregierung als Baulastträger und damit Finanzier der B56n, die Finanzierung der Ortsumgehung durch Einstellung in den Straßenbauplan absichert. Solange dies nicht erfolgt sei, können leider noch keine belastbaren Aussagen über einen konkreten Baubeginn gemacht werden. „Die Bundesregierung ist also jetzt am Zug“, fordert der Bundestagsabgeordnete Nietan.

Die beiden Sozialdemokraten Münstermann und Nietan fordern deshalb den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel aus Düren auf, als Mitglied der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür Sorge zu tragen, dass im Bundeshaushalt genügend Finanzmittel für NRW vorhanden sind, um im Jahre 2013 mit dem Bau der Ortsumgehung Soller in Vettweiß beginnen zu können. „Schon jetzt ist im Haushaltsentwurf des Bundes absehbar, dass die Bundesmittel kaum Raum für neue Maßnahmen lassen und gerade mal ausreichen, begonnene Projekte zu Ende zu führen“, weiß Nietan von den Haushaltsberatungen im Bundestag zu berichten. Bundesverkehrsminister Ramsauer wolle ab 2013 die Neubaumaßnahmen für Bundesstraßen massiv herunterfahren. Für NRW bedeute dies konkret, dass die Mittel für neue Straßen von 162 Millionen in 2013 auf nur noch 83 Millionen in 2016 gekürzt werden, so Nietan.

Hier finden Sie die Aufschlüsselung der Mittelverschiebung bei Bundesfernstraßen