Zur anhaltenden Diskussion über die Beschlüsse des Dürener Stadtrates zur Thematik Beigeordneter bzw. Dezernent erklären die Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen Dietmar Nietan MdB und Oliver Krischer MdB:

„Als Kreisvorsitzende von SPD und Grünen wachsen unsere Zweifel am Demokratieverständnis der Dürener CDU mit jedem Tag, der seit der ungeklärten Dezernentenfrage im Dürener Rathaus ins Land geht. Wenn nun SPD, Grüne und FDP feststellen, dass die Ratsbeschlüsse einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, spricht es Bände, wenn der CDU-Stadtvorsitzende Thomas Floßdorf dies als „fieses Nachtreten schlechter Verlierer“ bezeichnet.

Vielmehr sollte sich Herr Floßdorf dafür entschuldigen, dass die CDU bei ihrem rein parteipolitisch motivierten Abstimmungsverhalten nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Mehr noch als dieser laxe Umgang mit dem Recht beunruhigt uns und die Tatsache, dass der CDU-Antrag in der letzten Ratssitzung nur durch die aktive Zustimmung des früheren NPD-Mitglied und bis heute bekennenden Rechtsextremen Rothhanns eine Mehrheit bekommen hat.

Wenn es stimmt, dass um die Zustimmung des Rechten Ratsmitgliedes von Seiten der CDU-Fraktion aktiv geworben und entsprechende Gespräche mit ihm geführt worden sind, würde dies den bisherigen politischen Konsens in Düren zerstören, den Rechten keinen Raum für ihre menschenverachtende Gesinnung zu lassen. Sollte diese „Kooperation“ der Dürener CDU mit einem Rechtsextremen zu einem dauerhaften Baustein für eine „neue“ Ratsmehrheit werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht aller Dürenerinnen und Dürener, die sich im Bündnis gegen Rechts engagieren.

Bürgermeister Paul Larue, einer der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, hat die Kooperation der CDU mit Herrn Rothhanns zumindest nicht verhindert und möglicherweise sogar noch befördert. Wir fordern ihn deshalb auf, sich öffentlich unmissverständlich gegen eine Kooperation der CDU mit Herrn Rothhanns auszusprechen. Sollte eine solche Klarstellung von Herrn Larue nicht erfolgen, halten wir eine weitere Sprechertätigkeit von Herrn Larue im Bündnis gegen Rechts für nicht mehr angebracht.“