
Zur der sich abzeichnenden Regierungsbildung in Serbien erklärt Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin enttäuscht, dass Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), der neuer serbischer Regierungschef werden soll, nicht die Koalition mit der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadic wählen will. Die beabsichtigte Regierungsbildung mit Präsident Nikolics nationalistischer Fortschrittspartei (SNS) schwächt die proeuropäischen Kräfte im Land und weckt schlechte Erinnerungen an die dunklen Zeiten der 1990er Jahre.
Selbstverständlich respektiere ich die Wahlergebnisse und die freie Koalitionsbildung. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass eine Regierung unter Beteiligung der nationalistischen SNS sich in gleicher Weise für Serbiens europäische Integration und die Aussöhnung mit den Nachbarstaaten einsetzen wird, wie dies in einer Koalition mit Tadic möglich gewesen wäre. Tadic hatte sich um die Versöhnung mit den Nachbarn verdient gemacht und Serbien auf europäischen Kurs gebracht.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die neue serbische Regierung daran messen, inwieweit sie das Bekenntnis zur Abkehr vom Nationalismus, zur Aussöhnung mit den Nachbarn und zur europäischen Integration Serbiens glaubhaft in die Tat umsetzt. Dazu gehört auch die weitere Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo. Es wäre fatal, wenn Serbien den zukunftsgerichteten Weg der Annäherung an Europa verließe.